Drei Ermittlungsverfahren nach Bukarester U-Bahn-Chaos

Transportminister: „Illegale Aktion einer mafiaähnlichen Gruppe“

Streik der U-Bahner am Freitag Foto: Ide Schwinghammer

Bukarest (ADZ) – Der Spontanstreik der U-Bahner, die am Freitag die hauptstädtische Metro lahmlegten und damit Hunderttausende Bukarester inmitten der Corona-Epidemie zwangen, sich in völlig überfüllte öffentliche Oberflächenverkehrsmittel zu zwängen, hat strafrechtliche Konsequenzen: Das Transportministerium erstattete gegen die Urheber der in Zeiten des geltenden Ausnahmezustands illegalen Protestaktion Strafanzeige bei der Antikorruptionsbehörde DNA – und zwar u. a. wegen Amtsmissbrauchs, Erpressung sowie Behinderung der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Zeitgleich erstattete der staatliche U-Bahnbetreiber Metrorex bei der Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT Strafanzeige wegen Sabotage und Terrorismus, während die Staatsanwaltschaft des 4. Bezirks ihrerseits Ermittlungen wegen rechtswidrigen Streiks aufnahm.

Urheber der präzedenzlosen Blockade war die „Freie U-Bahn-Gewerkschaft“ (USLM) des früheren PSD-Senators Ioan R²doi. Die rund 600 Protestler gaben erst am späten Nachmittag nach stundenlangen Verhandlungen mit den Behörden klein bei, nachdem sie zunächst überhaupt keine Forderungen gestellt und erst später verlautet hatten, sich damit gegen angebliche Entlassungen und Lohnkürzungen wehren zu wollen. De facto scheint es den Gewerkschaftlern jedoch um das Mietsgeld für die Handelsflächen in den U-Bahnhaltestellen gegangen zu sein, von dem die USLM seit Jahren 75 Prozent infolge Absprachen mit dem Inhaber Metrorex kassierte, die Transportminister Cătălin Drulă (USR-PLUS) nun einstellen will.

Drulă verriss die USLM als „mafiaähnliche Gruppe“, die „eine ganze Stadt zur Geisel genommen“ habe, während Premier Florin Cîţu (PNL) klarstellte, dass auf die Urheber der Blockade Schadensersatzklagen in Millionenhöhe zukommen.