Bukarest (ADZ) - Dritter Anlauf der PSD-ALDE-Koalition für ihren geplanten Lohnnebenkostentransfer zulasten der Arbeitnehmer nebst weiteren Änderungen des geltenden Steuerrechts: Premier Mihai Tudose bestätigte der Presse am Dienstag, dass die einschlägige Eilverordnung am Mittwoch auf der Tagesordnung der wöchentlichen Kabinettssitzung stehen sollte.

Gegen die umstrittenen Steueränderungen laufen sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerverbände, Opposition, Zivilgesellschaft und sogar Gremien wie der Fiskalrat schon seit Wochen Sturm. Auch von Staatschef Klaus Johannis waren sie jüngst verrissen worden, das Staatsoberhaupt warnte eindringlich vor einem „Steuerabenteuer mit traurigem Ausgang“.

Das von Finanzminister Ionuţ Mişa Ende Oktober vorgestellte Maßnahmenpaket sieht bekanntlich ab 2018 den Transfer der um 2% gesenkten Lohnnebenkosten ausschließlich zulasten des Arbeitnehmers, eine Senkung der Einkommensteuer von 16 auf 10% vor, sodann eine sogenannte „Soli“-Abgabe von 2,25% für Arbeitgeber sowie die Einführung einer einprozentigen Umsatzsteuer für alle Unternehmen, deren Jahresumsatz unter einer Million Euro liegt.

Die Steuerpläne der Regierung ecken sogar bei den Bürgermeistern an, da eine Senkung der Einkommensteuer sich massiv auf die Etats der Kommunen auswirkt. Regierungschef Tudose stellte den unzufriedenen Bürgermeistern am Dienstag daher für das kommende Jahr Ausgleichzahlungen aus dem Staatshaushalt in Aussicht – woher das Geld für besagte „Kompensationen“ kommen soll, bleibt unklar.

In Mioveni demonstrierten Dienstag Abertausende Mitarbeiter des Autobauers „Dacia“ gegen den geplanten Lohnnebenkostentransfer, die großen Gewerkschaftsföderationen kündigten für die kommenden Tage weitere Proteste an.