Eklat: Für Agrarminister Barbu ist Ceaușescu „unser Präsident“

„Untragbar geworden“: Erste Liberale fordern Barbus Rücktritt

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Bukarest (ADZ) - Agrarminister Florin Barbu (PSD) hat im Gespräch mit dem Sender Euronews den früheren Diktator Nicolae Ceaușescu allen Ernstes als „unseren Präsidenten“ bezeichnet. Auf die sogenannte Schilfrohr-Affäre angesprochen, in die er und sein politischer Ziehvater, PSD-Generalsekretär Paul Stănescu, verstrickt sind, sagte der Minister, dass „Herr Ceaușescu, unser Präsident“, Schilfrohr als „grünes Gold“ des Landes bezeichnet habe und er die gleiche Meinung vertrete.

Bezüglich der Affäre, in der die Europäische Staatsanwaltschaft bereits ermittelt, behauptete der Ressortminister zudem, für die von ihm vorgenommene umstrittene Rechtsänderung den Segen der EU-Kommission gehabt zu haben. Vor seiner Ernennung zum Minister hatte Barbu als Vorsitzender des Agrarausschusses des Unterhauses nämlich eine Gesetzesnovelle angestoßen, durch die Schilfrohrflächen im Donaudelta Weideland gleichgestellt worden und daher neuerdings subventionsberechtigt sind. Nach Barbus Rechtsänderung beantragten prompt zwei PSD-Generalsekretär Stănescu nahestehende Betriebe Subventionen in Höhe von fünf Millionen Euro für die Schilfrohrernte im Delta.

In einer ersten Reaktion auf Barbus kontroverses Statement forderte PNL-Vize Gigel Știrbu am Donnerstag dessen sofortigen Rücktritt oder seine umgehende Entlassung durch Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD). Er sei zutiefst schockiert, dass ein Minister der Koalitionsregierung Ceaușescu zu seinem „moralischen und politischen Maßstab“ auserkoren habe und das Leid des rumänischen Volkes in Zeiten der Diktatur dermaßen missachte. Ein „Nachfolger der Kommunisten“ habe nichts an der Spitze eines Ressorts der Koalitionsregierung zu suchen, Barbu sei als Minister untragbar geworden, stellte Știrbu klar.