Energiekrise: EU-Staaten wollen Gas gemeinsam einkaufen

Johannis: Embargo für russisches Öl und Erdgas zurzeit „unrealistisch“

Symbolbild: pixabay.com

Brüssel (ADZ/dpa) – Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen nach zähem Ringen um Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise auf gemeinsame Gaseinkäufe geeinigt – und zwar auf freiwilliger Basis. „Anstatt uns gegenseitig zu überbieten und die Preise in die Höhe zu treiben, werden wir unsere Nachfrage bündeln“, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Sondergipfel mit. 

Man wolle das „kollektive politische und marktwirtschaftliche Gewicht der EU“ nutzen, um Preise in Kaufverhandlungen zu drücken, hieß es sodann auch in der Gipfelerklärung. Dafür könnte laut Plänen der EU-Kommission ein ihr unterstehendes Team mit Unterstützung der Mitgliedstaaten mit Lieferanten verhandeln - ähnlich wie beim gemeinsamen Kauf der Corona-Impfstoffe. Die gemeinsamen Käufe sollen, der Gipfelerklärung zufolge, auch für die Ukraine, Moldau, Georgien und die Länder des Westbalkans offen sein.

Keine Einigung gab es indes in puncto einer direkten Deckelung der Gaspreise, wie sie etwa Italien, Portugal, Spanien oder Griechenland gefordert hatten. Gespalten blieben die EU-Staaten zudem in Sachen russische Erdgas- und Erdöllieferungen: Während vor allem die baltischen Länder auf ein Embargo der russischen Lieferungen gedrängt hatten, äußerten andere EU-Staaten unter Verweis auf die Versorgungssicherheit Bedenken.

Auch Staatschef Klaus Johannis sagte nach dem Gipfeltreffen, dass ein Embargo zum gegebenen Zeitpunkt „unrealistisch“ sei – man könne „keine Sanktionen beschließen, die letzten Endes für die EU-Staaten schwerer zu tragen“ seien als für Russland selbst. Was die EU-Staaten tun müssten, sei, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland umgehend zurückzufahren.