Entschließung zu Schengen-Beitritt Rumäniens

Bukarest (ADZ) - Das Europäische Parlament hat am Montag eine neue Entschließung ohne Gesetzescharakter zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens besprochen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hatte den Argumentationsbericht zum Thema im November angenommen. Das Dokument rät zu einer positiven, schnellen Entscheidung. Heute wird im EU-Parlament abgestimmt – die Abstimmung muss einstimmig ausfallen, damit die beiden Staaten in den Schengener Raum aufgenommen werden können. Die Länder haben, laut EU-Parlament, die Regeln des Schengener Raumes bisher teilweise erfüllt.