Erster Koalitionszoff seit Rochade an der Regierungsspitze

Premier Ciolacu verweigert Ernennung eines liberalen Politikers

Bukarest (ADZ) - In der Koalition tobt zurzeit ein haushoher Streit, nachdem Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) sich weigerte, den Liberalen Mircea Abrudean zum Generalsekretär der Regierung und damit zur Nummer 2 in der Exekutive zu ernennen – ein Schritt, der im Zuge des Regierungswechsels erfolgen sollte. Der Koalitionsvertrag von 2021 sieht nämlich auch diese Rochade vor, sodass der bisherige sozialdemokratische Amtsinhaber, Marian Neacșu, gemeinsam mit der Exekutive unter Ex-Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) zurückgetreten war und mittlerweile Vizepremier im neuen Kabinett seines Parteichefs Marcel Ciolacu ist. Letzterer weigert sich allerdings, Abrudeans Ernennung in besagtes Amt vorzunehmen – angeblich infolge einer Geheimdienstempfehlung.

Die PNL-Leitung trat am Montag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über die jüngsten Entwicklungen zu beraten; PNL-Vize Rareș Bogdan äußerte anschließend die Hoffnung, dass die PSD es nicht wirklich auf ein angespanntes Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern abgesehen hat. Bogdan stellte zudem klar, dass die PNL-Leitung von der Personalie nicht abrücken werde. Kein Blatt vor den Mund nahm sich indes der liberale Abgeordnete Pavel Popescu, der Regierungschef Ciolacu offen vorwarf, wortbrüchig geworden zu sein und gegen den Koalitionsvertrag verstoßen zu haben. Die PNL erwarte, dass Ciolacu Wort halte und Abrudeans Ernennung sofort vornehme, sonst könne es nämlich durchaus zu Konsequenzen auf Kabinettsebene kommen – so etwa könnte der neue Minister für EU-Mittel, Adrian Câciu (PSD), abgesägt werden, zumal er als bisheriger Finanzminister komplett versagt und die Finanzen des Landes buchstäblich begraben habe, so die Drohung des liberalen Abgeordneten.