Bukarest/Brüssel (ADZ) - Zwei Zentralthemen standen am Mittwoch im Mittelpunkt des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs: die hohen Energiepreise sowie eine Strategie zur verstärkten Bekämpfung der Steuerhinterziehung oder -vermeidung.

Laut Abschlusserklärung des Gipfeltreffens sollen nunmehr noch bis Jahresende das EU-Zinssteuergesetz verschärft sowie Regelungen für den automatischen Austausch von Bankdaten erarbeitet werden – womit das Bankgeheimnis für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten gekippt wäre. Zwar stellten sich Luxemburg und Österreich zunächst gegen einen vollen Datenaustausch quer, doch wollen auch sie bis Jahresende (Österreich) bzw. ab 2015 (Luxemburg) mitmachen, nachdem die europäische Zinsbesteuerung auch auf Drittländer (Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino) ausgeweitet wird.

Angesichts der Wirtschaftskrise in vielen EU-Staaten beschlossen die Staatenlenker zudem, Industrie und Verbrauchern durch niedrigere Energiepreise entgegenzukommen. Entsprechend soll die EU-Kommission bis Anfang 2014 die Förderrichtlinien im Energie- und Umweltbereich revidieren, damit Energiepreise gesenkt, Investitionen erleichtert, Energiequellen diversifiziert und der Energiebinnenmarkt vollendet werden können. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gab sich auch gegenüber der Schiefergas-Förderung offen – in „einigen Mitgliedstaaten“ könne Schiefergas durchaus „Teil ihres Energiemixes“ werden, so der Gipfelchef.

Der sich erstmals an einem Gipfeltreffen beteiligende rumänische Regierungschef ließ auf einer Pressekonferenz die heimischen Verbraucher wissen, dass die Regierung schon „kommende Woche die Förderungen für Hersteller von Grünstrom zurückfahren“ wird – damit würden auch die Energiepreise endlich sinken, da sich die „grünen Zertifikate immerhin in den Rechnungen der Verbraucher und Industrie widerspiegelt haben“. Victor Ponta zufolge wurde auch eine „Teilfinanzierung“ des Nabucco-Pipeline-Projekts durch die EU beschlossen, obwohl das Projekt als solches in der Abschlusserklärung nicht erwähnt wird.