EU-Parlament berät über Immunität von Severin

Bukarest/Straßburg (ADZ/dpa) - In der Bestechungsaffäre berät das EU- Parlament nun über eine mögliche Aufhebung der Immunität des verdächtigen Abgeordneten Adrian Severin. Eine entsprechende Anfrage der rumänischen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA sei an den Rechtsausschuss (JURI) der Volksvertretung weitergeleitet worden, teilte das Parlament am Mittwoch in Straßburg mit. Die Vollversammlung könnte dann bei ihrer Mai-Sitzung ihr Votum abgeben.

Der Vize-Vorsitzende des Europaparlaments, Gianni Pittella, bestätigte im Plenum, den Antrag der rumänischen Behörden erhalten zu haben. Der Rechtsausschuss werde einen Berichterstatter für diesen Fall ernennen, des weiteren würden Gespräche „hinter geschlossenen Türen“ geführt. Der EU-Abgeordnete Severin werde Gelegenheit haben, sich zu erklären. Wenn notwenig, könne dieser Ausschuss von den rumänischen Behörden zusätzliche Dokumente oder Informationen anfordern.

Severin war bereits aus der Fraktion der Sozialdemokraten ausgeschlossen worden, hatte aber sein Mandat behalten. Laut britischer Zeitung „Sunday Times“ sollen mehrere Abgeordnete auf fingierte Bestechungsversuche eingegangen sein. Sie sollen sich bereit gezeigt haben, gegen Änderungsanträge bei der Beratung von Gesetzesvorhaben zu stellen. Betroffen sind insgesamt vier Parlamentarier, die die Vorwürfe zurückwiesen. In den Fall sind auch Ermittler der EU-Antibetrugsbehörde OLAF eingeschaltet.