EU-Ratspräsident Charles Michel zu Besuch in Bukarest

Gespräche mit Johannis und Ciucă zu Ukraine-Krieg, Schengen, Moldau

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel (r.), und Staatschef Klaus Johannis | Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, ist am Montag hierzulande zu Besuch eingetroffen. Auf dem Programm des EU-Ratspräsidenten standen Treffen mit Staatschef Klaus Johannis sowie Premierminister Nicolae Ciucă (PNL). Kernthemen der Gespräche waren der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die Lage in der benachbarten Republik Moldau sowie der nach wie vor angestrebte Schengen-Beitritt unseres Landes.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Johannis sprach sich Michel für eine umgehende Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengenraums um Rumänien aus – dieser Beschluss müsse schnellstmöglich fallen, sagte der EU-Ratspräsident.

Von den Medien auf das jüngste Statement des bulgarischen Präsidenten Rumen Radew angesprochen, der erwähnt hatte, einen Beschluss bezüglich des Schengen-Beitritts seines Landes im Oktober zu erwarten, stellte Staatschef Johannis indes klar, dass diesbezüglich noch nichts feststehe. Sowohl er selbst als auch die rumänischen Behörden seien bestrebt, den Beitritt bis Ende laufenden Jahres zu erwirken – auf einen genaueren Termin könne und wolle er sich jedoch nicht festlegen, sagte Johannis, dabei hervorhebend, dass Österreichs Veto gegen die Erweiterung des Schengenraums nach wie vor gilt, wobei sich die Verhandlungen mit den Behörden in Wien als „äußerst kompliziert“ erweisen würden. Zwar stehe für jedermann fest, dass Rumänien alle Beitrittskriterien erfüllt, doch knüpfe Österreich den Schengen-Beitritt unseres Landes nun einmal an die Angelegenheit der irregulären Migration. Aus diesem Grund habe sich Rumänien letztlich auch einverstanden erklärt, gemeinsam mit der EU-Kommission ein Pilotprojekt an der Grenze zu Serbien durchzuziehen, so Rumäniens Staatsoberhaupt.