EU zwischen Freizügigkeit und Sozialleistungen

Klaus Johannis traf sich in Brüssel mit David Cameron

Foto: presidency.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Am Rande des Gipfels EU - Lateinamerika (CELAC) fand in Brüssel ein Treffen zwischen Präsident Johannis und dem britischen Premier David Cameron statt. Von rumänischer Seite nahmen daran die Präsidialberater Lazăr Comănescu, Leonard Orban und der ständige Vertreter Rumäniens bei der EU, Mihnea Motoc, teil.

Cameron, der in letzter Zeit Besuche in Berlin, Paris und Warschau unternommen hat, geht es um Unterstützung, um das Verbleiben Großbritanniens in der EU erneut auszuhandeln, da er für Ende 2017 eine Volksbefragung zu diesem Thema angesetzt hat. In diesem Sinne schlägt er vor, dass den nationalen Parlamenten mehr Entscheidungsgewalt eingeräumt wird.

Johannis sagte vor der Presse, dass ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union beiden Seiten schaden würde. Was Rumänien betrifft, sei Cameron besorgt, dass manche Bürger nach Großbritannien kommen, um dort Sozialleistungen zu fordern. Johannis unterstrich – und das habe er auch Cameron klar gesagt – dass die Freizügigkeit im Personenverkehr ein Grundrecht in der EU sei und keinesfalls angetastet werden dürfe. Es handle sich um den freien Verkehr der Arbeitskraft und das sei ein Grundprinzip der EU. Johannis räumte ein, dass einige Leute nur wegen der Sozialleistungen migrieren, genauer gesagt wegen des Arbeitslosengelds. Das sei ein heikles juristisches Problem, aber es lasse sich klären.