Bukarest (ADZ) – Ein prominenter Ex-Staatsanwalt von der DNA-Dienststelle Ploiești hat nach Auffassung des Gerichts keinen Missbrauch bei seinen Ermittlungen gegen den PSD-Politiker Vlad Cosma begangen. Gegen Mircea Negulescu hatte die inzwischen abgeschaffte Sonderabteilung für Justizstrafsachen SIIJ schwere Vorwürfe erhoben: So habe er während der Strafermittlung gegen den früheren Abgeordneten Cosma unter Verdacht auf Steuerhinterziehung und Wählerkorrumpierung Beweismittel fabriziert und von vier Personen unter Druck Falschaussagen gegen Cosma erzwungen. Gegen das Urteil des OGH kann Berufung eingelegt werden. Ein weiteres Verfahren der SIIJ gegen den Ex-Ermittler wies das Gericht letzten Monat an die zuständige Staatsanwaltschaft zurück. Negulescu war dabei beschuldigt gewesen, im Zuge der Strafverfolgung gegen den flüchtigen Geschäftsmann Sebastian Ghiță und Ex-Premierminister Victor Ponta ähnlich missbräuchlich vorgegangen zu sein.

Mircea Negulescu verkörperte in den vergangenen Jahren bei Justizreformgegnern und vielen Politikern das Feindbild einer missbräuchlichen Staatsanwaltschaft, die bei ihrer Arbeit Recht beugt und rechtsstaatliche Grundsätze verletzt.