Bukarest (ADZ) – Der frühere liberale Finanzminister Sebastian Vlădescu ist vom Obersten Gerichtshof in Bukarest im Hauptverfahren zur Korruption bei der Sanierung von Eisenbahnstrecken zu 8 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Constantin Dascălu, ehemaliger Staatsekretär im Verkehrsministerium, bekam 5 Jahre und 6 Monate. Die Richter verurteilten Ionuț Costea, Schwager des sozialdemokratischen Spitzenpolitikers Mircea Geoană und zur Tatzeit in führender Stellung bei der staatlichen Exim-Bank, zu 7 Jahren und den ehemaligen liberalen Abgeordneten Cristian Boureanu zu 4 Jahren und 3 Monaten. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA hatte im November 2019 Anklage wegen Verdachts auf Korruptionsdelikte im Zusammenhang mit Bahnarbeiten des Firmenkonsortiums Swietelsky-Wiebe–Takenaka erhoben. Dabei sollen – so die DNA – zwischen 2005 und 2017 Zahlungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro von einem ausländischen Unternehmen an Beamte oder Personen mit Einfluss auf Verantwortliche im Zusammenhang mit den Verträgen zur Sanierung von Eisenbahnstrecken erfolgt sein. 

Im Jahr 2019 einigte sich der Swietelsky-Vertreter Josef Hornegger auf einen Deal mit den Staatsanwälten. Im abgelegten Geständnis räumte er ein, gegen Bezahlung an der Bestechung mehrerer Verantwortlicher im Finanz- und im Verkehrsministerium mitgewirkt zu haben. Als Gegenleistung sollten diese dafür sorgen, dass die Mittel für die Bezahlung der Rechnungen für die Bahnarbeiten sichergestellt werden. Zur Verschleierung der Geldströme wurde ein Netz von Offshore-Firmen gegründet. Hornegger wurde aufgrund der Verständigung mit den Staatsanwälten zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.