Ex-Gesundheitsminister können strafverfolgt werden

Ex-Premier: Senatskollegen sollen Immunität aufheben

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Bukarest (ADZ) - In dem Fall um den Ankauf von Impfstoffen gegen Covid-19 während der Pandemie können die Strafverfolgungen gegen Ex-Gesundheitsminister Vlad Voiculescu (USR) und Ioana Mihăilă (REPER) eingeleitet werden. Staatspräsident Klaus Johannis hat am Montag den Anträgen auf Strafverfolgung der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) stattgegeben und diese an das Justizministerium weitergeleitet. Am Mittwoch soll der Senat den DNA-Antrag auf Strafverfolgung gegen den damaligen Premierminister Florin Cîțu (PNL) erörtern. Cîțu erklärte am Montag, dass erlaubt werden müsse, die Ermittlungen weiterzuführen, seine Parteikollegen sollten für die Aufhebung seiner Immunität stimmen.

Die DNA wirft Florin Cîțu (Premier Dezember 2020 bis November 2021) sowie Voiculescu (Gesundheitsminister Dezember 2020 bis April 2021) und Mihăilă (Gesundheitsministerin April 2021 bis September 2021) Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Ankauf von Impfstoffen vor. Der Schaden soll bei über einer Milliarde Euro liegen. USR-Chef Cătălin Drulă erklärte am Montag im Fernsehen, es handele sich um „den größten Fall von Fehlverhalten in der Justiz“ seit er in die Politik eingetreten sei.