Ex-PSD-Politiker Valeriu Zgonea ist neue Nummer Eins bei ANCOM

Er stand bis 2022 im Mittelpunkt eines Korruptionsprozesses

Bukarest (ADZ) -  Der langjährige PSD-Spitzenpolitiker und Präsident der Abgeordnetenkammer zwischen 2012 und 2016 ist vom Plenum des Parlaments mit 270 Stimmen ins Amt des Chefs der Regulierungsbehörde für den Telekommunikationssektor (ANCOM) ernannt worden. Der von der USR unterstützte Mihai Eftimie hatte keine Chance und überzeugte nur 33 Mitglieder des Parlaments.

Der 55-jährige Zgonea gehörte bis 2016 zur Top-Riege der Sozialdemokraten, wurde jedoch aus der Partei ausgeschlossen, als er den Rücktritt des PSD-Frontmanns Liviu Dragnea verlangte. In den letzten fünf Jahren arbeitete Zgonea, der im Hauptfach Eisenbahnbau studierte, eigenen Angaben nach beim Landesforschungsinstitut für Informationstechnologie. 

Seine Frau, Generalsekretärin bei der ANCOM, habe nun gekündigt, so Zgonea. 

2018 stellte ihn die Antikorruptionsbehörde DNA unter dem Vorwurf vor Gericht, im Jahr 2013 Vorteile als Gegenleistung für die Ernennung der Tochter eines Kreisrats von Buzău zur Chefin der Landesstelle für die Gestaltung der Informationsgesellschaft im zuständigen Ministerium akzeptiert zu haben. Der Wert der Vorteile – darunter eine Wien-Reise und Konzerttickets  – belief sich auf über 62.000 Lei. 

Erstinstanzlich zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, wurde Valeriu Zgonea Anfang 2022 dann freigesprochen, da nach Ansicht des übergeordneten Gerichts die ihm vorgeworfene Straftat nicht vorlag. 

Allerdings hatte er zwischen den beiden Urteilen beim Verfassungsgericht erwirkt, dass Ergebnisse geheimdienstlicher Telekommunikationsüberwachungen nicht als Beweisstücke zulässig sind.

PSD-Chef Marcel Ciolacu wies jetzt im Kontext darauf hin, dass Zgonea rechtskräftig freigesprochen wurde. Nun gelte es, auch Menschenrechte einzuhalten.