Falsche Themen: Rücktritt von Băsescu und Parlament

UDMR-Vorsitzender Hunor Kelemen über den Rummel

Bukarest (Mediafax/ADZ) - UDMR-Vorsitzender Hunor Kelemen hat sich Donnerstag in  Klausenburg/Cluj- Napoca zu den Erklärungen des Staatspräsidenten Traian Băsescu geäußert, dass er sein Amt niederlegen werde, wenn gleichzeitig mit ihm alle 588 Parlamentsmitglieder zurücktreten und man derart gleichzeitig vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ansetzen könne. Es ginge nicht an zu sagen: Wenn du demissionierst, dann demissioniere auch ich, sagte Kelemen.

Wie könne man das von Parlamentariern, die gerade vor zwei Monaten gewählt wurden, verlangen? Außerdem bestünde zwischen den zwei Angelegenheiten kein Zusammenhang. Man könnte die Sache bei der Abänderung der Verfassung angehen und dabei auch Termine festsetzen. Bis dahin seien das falsche Themen und unfruchtbare Diskussionen. Es würde bloß der Eindruck entstehen, es bestünde politische Spannung, ein unnötiger Konflikt. Dabei gebe es viele andere Dinge, die geklärt werden müssen „und die für jeden Menschen tausendmal dringender sind als diese Angelegenheit“.