Fragestunde: Arbeitsminister eiert im Parlament herum

Budăi bot keinerlei Details zur Reform der Sonderrenten

Bukarest (ADZ) - Der von der oppositionellen USR zum Thema der Reform der Sonderrenten eingeladene Arbeitsminister Marius Budăi (PSD) hat am Montag während einer Fragestunde im Parlament mit keinerlei Details aufgewartet, sondern die Legislative auf demnächst vertröstet: Ein Schlussstrich unter die einschlägige Gesetzesvorlage werde „in spätestens zwei Tagen“ gezogen, wonach diese der Regierung zur Billigung unterbreitet und anschließend der EU-Kommission und dem Parlament zugeleitet werde. Zurzeit könne er der Legislative lediglich versichern, dass die Vorlage „alle im nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) vorgesehenen Kriterien“ erfülle, so Budăi. 

Von dieser Vertröstung abgesehen wartete Budăi ausschließlich mit Belanglosigkeiten auf – so zählte der Minister zur Belustigung etlicher Oppositionsparlamentarier minutenlang eine Reihe von Experten aus In- und Ausland auf, mit denen er sich in den letzten Monaten zum Thema der Reform der Sonderrenten ausgetauscht hatte. Letztere gehört bekanntlich zu den Meilensteilen des PNRR und muss bis Jahresende durchgezogen werden, sofern Rumänien weiter Mittel aus der Resilienzfazilität der EU beziehen will.