Freispruch für Shhaideh in der Causa „Belina“

Ex-Ministerin war des Amtsmissbrauchs angeklagt gewesen

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Bukarest (ADZ) - Die frühere Vizepremier- und Entwicklungsministerin Sevil Shhaideh (PSD) hat am Dienstag in der Causa der unrechtmäßigen Umwidmung der Insel Belina einen Freispruch erzielt – eine Instanz des hauptstädtischen Berufungsgerichts erhielt das 2022 gefällte erstinstanzliche Urteil des Oberlandesgerichts Bukarest aufrecht. Der Urteilsspruch der Berufungsinstanz ist rechtskräftig. Freisprüche erzielten auch Shhaidehs zwei Mitangeklagte, die Berufungsinstanz ließ zudem alle gegen die drei Angeklagten angeordneten verfahrenssichernden Maßnahmen aufheben.

Der Vertrauten des vorbestraften früheren PSD-Chefs Liviu Dragnea hatte die Antikorruptionsbehörde DNA 2018 Amtsmissbrauch zur Last gelegt, nachdem sie mittels einer Verordnung den zum Staatsvermögen gehörenden Donau-Arm Pavel samt seiner Insel Belina illegal an den Kreisrat Teleorman abgetreten hatte. Letzterer hatte den Landstrich mit der Begründung beantragt, vor Ort eine Freizeitanlage für die Einwohner bauen zu wollen. De facto verpachtete die Behörde ihn jedoch einer Firma von Dragneas Sohn Ștefan; die Insel diente dem Ex-PSD-Chef sodann jahrelang als privates Angler-Paradies.