Gerichtsurteil: Voiculescu war Securitate-Spitzel

Vizepräsident des Senats will in Straßburg klagen

Bukarest (ADZ) - Der Vizepräsident des Senats und Medienmogul Dan Voiculescu war ein Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes Securitate. Das bestätigte das Oberste Kassationsgericht am Donnerstag durch ein endgültiges Urteil. Als Parlamentarier der Konservativen Partei (PC), deren Gründer er ist, hat Voiculescu eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, wonach er nicht für die Securitate als politische Polizei gearbeitet habe. Nun will Voiculescu vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klagen.

Das Amt zur Aufarbeitung der Securitate-Akten (CNSAS) hatte Voiculescu bereits im August 2006 eine langjährige Spitzeltätigkeit nachgewiesen. Voiculescu hatte gegen diesen Befund geklagt. Der 65-jährige Geschäftsmann gilt als einer der reichsten Rumänen. Mit seinem Medienimperium hat er seine kleine Konservative Partei (PC) aufgewertet. Die PC befindet sich derzeit in einem Bündnis mit den Liberalen (PNL) und den Sozialdemokraten (PSD).

Als Generalmanager der Securitate-Außenhandelsfirma „Crescent“ hat Voiculescu nach eigenen Angaben bereits vor der Wende „wie im Kapitalismus gelebt“. Eine Einstufung seiner Aktivitäten als politische Polizei wies er zurück.