Gerüchteküche: Noch-Premier Ciucă könnte Ende der Woche zurücktreten

Koalitionspartner nehmen Regierungswechsel wieder in Angriff

Bukarest (ADZ) - Da der Tarifstreit im Lehrwesen aus Regierungssicht offenbar beigelegt ist, nehmen die Koalitionspartner den vertagten Regierungswechsel erneut in Angriff: Wie die Medien am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise berichteten, könnte Noch-Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) Ende laufender Woche zurücktreten, damit die neue Exekutive unter seinem Amtsnachfolger Marcel Ciolacu (PSD) bis Mitte Juni in Amt und Würden ist.

In puncto Kabinett Ciolacu scheint vorerst bloß festzustehen, dass dieses, wie vom PSD-Chef gewünscht, schlanker ausfallen wird bzw. das Sport- mit dem Familienressort und das Handels- mit dem Wirtschaftsministerium zusammengelegt werden. Davon abgesehen ist jedoch weiterhin unklar, ob die Koalitionspartner im Postenschacher nun ihren 2021 eingegangenen Koalitionsvertrag einhalten wollen, der bekanntlich Neubesetzungen an der Spitze von lediglich vier Ressorts vorsieht, oder die Postenverteilung von Null beginnen. Auch der Verbleib des UDMR in der Koalitionsregierung ist weiter in der Schwebe, da offen bleibt, ob letzterer gewillt ist, das von der PNL gewünschte Entwicklungsressort abzutreten. Sollten die Verhandlungen nicht zügig abgeschlossen werden können, so dürfte die Rochade indes erst Ende Juni steigen.

Der künftige Premier bot derweil bereits erste Einblicke in sein Regierungsprogramm: Die PSD wolle sich für „Wirtschaftspatriotismus“ bzw. für „Investitionen und Produktion hierzulande“ einsetzen, um zur weiteren Entwicklung wettbewerbsfähiger Bereiche wie Automobilindustrie, Baustoff-, IT- und Pharma-Branche beizutragen, sowie sich darum bemühen, der Teuerungsspirale ein Ende zu bereiten und die geschrumpfte Kaufkraft wiederherzustellen, schrieb Ciolacu bei Facebook.