Gesetzentwurf: Justizressort will Haftentzug unterbinden

Bukarest (ADZ) – Das Justizressort unter Minister Cătălin Predoiu (PNL) will dem vor allem bei der verurteilten heimischen Politprominenz gängigen Haftentzug entgegenwirken: Das Ministerium veröffentlichte letzte Tage eine Gesetzesvorlage, die vorsieht, dass hierzulande rechtskräftig Verurteilte, die sich ihrer Haftstrafe durch Flucht entziehen bzw. diese nicht binnen sieben Tagen antreten, künftig zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe verurteilt werden, die zu dem bereits angeordneten Strafmaß addiert wird.

Auf die abgetauchten Ex-Politiker Elena Udrea und Sorin Oprescu angesprochen, hatte Justizminister Predoiu jüngst auf einer Pressekonferenz eingeräumt, dass es gegenwärtig hierzulande einen deutlichen Trend hin zum Haftentzug gibt – insbesondere in den Reihen der rechtskräftig verurteilten Polit- und Wirtschaftsprominenz. Dem entgegenzuwirken setze „Feinjustierungen“ voraus, die eine Art Gratwanderung zwischen Unschuldsvermutung und Urteilsumsetzung seien, so Predoiu.