Grünes Licht für Ermittlungen gegen Tăriceanu

Staatschef gab Antrag der DNA statt

Bukarest (ADZ) – Staatschef Klaus Johannis hat am Mittwoch dem Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA auf Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen den früheren Premierminister und Senatspräsidenten Călin Popescu Tăriceanu (Pro România, Ex-ALDE) stattgegeben, der im dringenden Verdacht der Bestechungsannahme steht. 

Damit ereilt den 68-Jährigen nun das Korruptionsverfahren, das er jahrelang zu verhindern versucht hatte. Die DNA hatte nämlich bereits 2018 die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des damaligen Senatspräsidenten beantragt, doch hatte die PSD-ALDE-Mehrheit damals besagten Antrag abgelehnt. Nun, da Tăriceanu keine Immunität mehr genießt, weil er bei der jüngsten Allgemeinwahl an der Parlamentshürde scheiterte, beantragte die DNA gemäß geltendem Recht für ehemalige hohe Amtsträger die Einleitung des Strafverfahrens beim Staatsoberhaupt ­– und erhielt prompt grünes Licht. Dem früheren zweiten Mann im Staat werfen die Korruptionsjäger vor, im Zeitraum 2007-2008 als damaliger Regierungschef von einem österreichischen Microsoft-Subunternehmer 800.000 Dollar erhalten haben, um etliche lukrative Vertragszusätze zugunsten der Firma abzunicken.