Haushaltsdebatte mit scharf gerittenen Attacken

Premier Boc: Wir sind verpflichtet, äußerst vorsichtig zu sein

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premier Emil Boc hat Montag zur Eröffnung der Haushaltsdebatte im Parlament darauf verwiesen, dass die Regierung bei der Ausarbeitung des Entwurfs für 2012 verpflichtet war, äußerst vorsichtig zu sein, denn es bestehe die Gefahr, dass die Rezession die Europäische Union wieder erreicht. Andererseits sehe der Entwurf des Staatshaushalts vor, dass die Gehälter und Renten wenigstens auf dem Stand des Jahres 2011 aufrecht erhalten werden.
„Ich weiß, dass dies ein harter Schlag für diejenigen ist, die sich hohe Haushaltsdefizite wünschen, doch diese Politik gehört ins Museum der Altertümer, das Museum der unverantwortlichen politischen Maßnahmen.“

Im Gegenzug schickte der USL-Kopräsident Victor Ponta den Premier selber in dieses Museum, wo ihm zumindest eine Plätzchen sicher sei. Victor Ponta unterbreitete zehn zusammengefasste Zusatzanträge, die seiner Meinung nach einen Wirtschaftsaufschwung und einen besseren Sozialschutz sichern könnten. Die Opposition würde für den Haushalt stimmen, falls diese Anträge angenommen werden.

Noch schärfer wurde der Wortwechsel zwischen Emil Boc und dem ehemaligen Premier Călin Popescu Tăriceanu sowie dem ehemaligen Finanzminister Varujan Vosganian (beide USL). Diesen wirft der Premier vor, dass sie die Ausgaben für Gehälter und Renten verdoppelt hätten, als sie an der Macht waren.