„Inkompetent“: Die PSD will den Kopf von Energieminister Popescu

Krise der Energiepreise sorgt für neues Beben in der Koalition

Energieministers Virgil Popescu | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Die PSD scheint entschlossen, die Premier Nicolae Ciucă (PNL) ans Herz gelegte Regierungsumbildung durchzuboxen und dabei den Abgang des liberalen Energieministers Virgil Popescu zu erwirken: Die Bürger könnten „die Last seiner Inkompetenz nicht länger schultern“, Popescu sei „völlig ideen- und planlos“ in puncto stetig steigender Strom-, Erdgas- und Spritpreise, schrieb der einflussreiche PSD-Abgeordnete Mihai Weber bei Facebook. Der PSD-Parlamentarier verwies darauf, dass Rumäniens öffentliche Verschuldung „wegen der vom Energieminister beschlossenen Deckelung der Energiepreise und der staatlichen Kompensierungen für die Energieversorger stetig steigt“ und die Maßnahme daher nicht länger tragbar sei. Den Bürgern stellte Weber zudem „höhere  Energiekosten“ in Aussicht, obwohl die Koalitionsspitzen bisher wiederholt versichert hatten, dass die privaten Haushalte diesen Winter keine Energieteuerungen zu befürchten haben.

Tags davor hatte schon PSD-Chef Marcel Ciolacu scharf gegen Popescu geschossen und der PNL-Leitung vorgeworfen, auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen zu haben, die Schuld an der sich zuspitzenden Krise der Energiepreise auf die PSD und die Energieregelungsbehörde ANRE abzuwälzen.

Die Liberalen reagierten am Dienstag defensiv: Man sei nicht gewillt, sich bei Facebook zu streiten, sondern werde die Vorwürfe auf Koalitionsebene ansprechen, zumal „die Koalition, nicht die PNL die Deckelung der Energiepreise beschlossen“ habe, sagte Parteisprecher Ionuț Stroe.

Ihrerseits kündigte die oppositionelle Reformpartei USR an, gleich zu Beginn der neuen Parlamentssitzung einen Misstrauensantrag gegen den Energieminister einbringen zu wollen, da man ansonsten „diesen Winter nicht heil überstehen“ werde.