Integritätsbehörde bestraft Parlamentsmitglieder

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Integritätsbehörde ANI hat 22 Mitglieder des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer mit je 2000 Lei bestraft, weil diese auf ihrer Sitzung von Montag eine Entscheidung im Fall des PNL-Abgeordneten Petre Roman verschoben haben. Dieses Strafgeld will ANI auf Grund des Artikels 29 des Gesetzes 176/2010 erheben, der sich tatsächlich auf die Nichteinhaltung von ANI-Verfügungen bezieht. Der Abgeordnete Petre Roman ist der Ansicht, dass sein Inkompatibilitätsprozess mit ANI nicht abgeschlossen ist, er gegen den ANI-Bericht Einspruch erhoben und er brachte dafür schriftliche Belege vom Bukarester Stadtgericht und Appellationsgericht. Der Ausschuss fordert von ANI einen Standpunkt zu diesen neuen Unterlagen.