Bukarest (ADZ) – Staatschef Klaus Johannis hat sich am Mittwoch gegen einen Aufschub der diesjährigen Parlamentswahl ausgesprochen, nachdem ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu diesen kurz davor ausdrücklich gefordert hatte. Tăriceanu hatte unter Verweis auf das Urteil des Verfassungsgerichts vom Vortag der Parlamentsmehrheit empfohlen, die von der Regierung für den 6. Dezember angesetzte Wahl wegen steigender Corona-Neuinfektionen auf März kommenden Jahres zu vertagen.

Auf seiner Pressekonferenz von Mittwoch darauf angesprochen, verriss der Präsident den „erbärmlichen Versuch einiger Politiker, ein paar zusätzliche Monate Diäten zu kassieren, da sie sich bewusst sind, den Sprung ins Parlament nicht mehr zu schaffen“. Die Amtszeit der Parlamentarier laufe am 20. Dezember aus, danach könnten sie keine Organgesetze mehr verabschieden - die Legislative wäre mit anderen Worten „von Leuten bevölkert, die nichts entscheiden können“. Für das Land wäre es „katastrophal“, einen „Winter und eine Pandemie“, die womöglich neue Gesetze und Regelungen voraussetzen, mit einem Parlament überstehen zu müssen, dessen Befugnisse beschränkt sind, hob Johannis hervor.