Johannis: Reformen im Justizsystem angemahnt

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Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat auf der Bilanzsitzung des Obersten Justizrates (CSM) am Dienstag angemahnt, „Anomalien wie die von der Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen hervorgerufenen“ müssten beseitigt werden. Die Pandemie und die Veränderungen des politischen Umfeldes im Land hätten die in den letzten Jahren begonnenen Reformen ausgebremst. Nun dürfe es keine weiteren Verzögerungen geben. Die Diskussionen über Reformen des Justizsystems sollten „weniger von den Parteien politisiert werden“, der Schwerpunkt müsse auf „Substanz der Vorschläge“, nicht auf  „Imagegewinn“ gelegt werden.