Justizrat fordert Fortsetzung des Auswahlverfahrens der Chefankläger

Stelian Ion: Dies ist der eigentliche Grund für meine Entlassung

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Bukarest (ADZ) – Der Staatsanwälte-Flügel des Justizrates (CSM) hat am Donnerstag nach der Entlassung von Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) das inzwischen vom liberalen Innenminister Lucian Bode kommissarisch geleitete Justizressort ersucht, das von Ion noch im Sommer eingeleitete Auswahlverfahren des Chefanklägers der Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT sowie mehrerer Ressortleiter bei Generalstaatsanwaltschaft und Antikorruptionsbehörde DNA nicht auszusetzen. Die Auswahlverfahren hätten planmäßig weitergeführt zu werden, damit die Staatsanwaltschaften „optimal und im Einklang mit den Empfehlungen des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM)“ der EU-Kommission funktionieren könnten, forderte die CSM-Abteilung in einer Presseerklärung, dabei auch auf die Notwendigkeit dringender Reformen im Justizbereich verweisend.

Der geschasste Justizminister Stelian Ion deutete indes an, dass besagtes Auswahlverfahren, welches er, Medienberichten zufolge, ohne Absprache mit dem Staatsoberhaupt angestoßen haben soll, der eigentliche Grund für seine Entlassung sei: Ihm sei noch vor seiner Entlassung signalisiert worden, dass das Verfahren von „jemand anderem koordiniert“ werden müsse, damit „das Ergebnis“ wie gewünscht ausfalle, sagte Ion der Presse am Donnerstag.

Als letzte Amtshandlung hatte der scheidende Minister noch vor Unterzeichnung des Abberufungsdekrets durch Staatspräsident Klaus Johannis zudem die Liste der Anwärter auf die Leitungsposten bei der DIICOT und DNA auf der Homepage des Justizressorts veröffentlicht. Zu den Kandidaten gehören mehrere angesehene Staatsanwälte, darunter der frühere DIICOT-Chefankläger Daniel Horodniceanu und die auf Cybercrime-Delikte spezialisierte DIICOT-Dezernentin Ioana Albani.