Kabinett Ciolacu: PSD und PNL stellen Ministerriege vor

Dreier-Koalition geplatzt: Der UDMR geht in die Opposition

Bukarest (ADZ) - Der designierte Regierungschef Marcel Ciolacu hat am Dienstagabend die künftige Ministerriege der PSD vorgestellt, nachdem die Parteileitung diese abgesegnet hatte. Die Minister-Anwärter der PSD, die sich am Mittwoch den Anhörungen in den zuständigen Parlamentsausschüssen stellten, sind: Marian Neacșu – Vizepremier ohne Geschäftsbereich, Sorin Grindeanu – Verkehr, Adrian Câciu – EU-Mittel, Florin Barbu – Landwirtschaft, Radu Oprea – Wirtschaft, Angel Tîlvăr – Verteidigung, Gabriela Firea-Pandele – Familie, Jugend und Sport, Bogdan Ivan – Digitalisierung, Marius Budăi – Arbeit und Alexandru Rafila – Gesundheit.

Ciolacu gab zudem die Prioritäten seines Kabinetts bekannt – nämlich eine endgültige Lösung in puncto Sonderrenten, die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die einheitliche Entlohnung im Staatssektor, „Wirtschaftspatriotismus“ bzw. eine gesteigerte heimische Produktion, Wachstum, eine sinkende Inflation und die Wiederherstellung der Kaufkraft.

Fast zeitgleich billigte auch die PNL-Leitung die Liste der liberalen Minister. Diese sind: Cătălin Predoiu – Vizepremier mit dem Geschäftsbereich Inneres, Marcel Boloș – Finanzen, Adrian Veștea – Entwicklung, Alina Gorghiu – Justiz, Mircea Fechet – Umwelt, Luminița Odobescu – Äußeres, Ligia Deca – Bildung, Raluca Turcan – Kultur und Sebastian Burduja – Energie.

Im zähen Ringen um die Ressortverteilung platzte allerdings die bisherige Dreier-Koalition, UDMR-Chef Hunor Kelemen  kündigte an, dass seine Partei in die Opposition geht. Man sehe sich genötigt den „Schlussstrich“ zu ziehen, da PSD-Chef Ciolacu der PNL drei Ministerien zur Wahl angeboten habe, um im Gegenzug den UDMR am Regierungstisch zu bewahren – doch hätten sich die Liberalen quergestellt, sagte Kelemen.