Kammerpräsident zurückgetreten, aber dennoch weiter im Amt

Orban unterbreitete Rücktritt vorerst nur der PNL-Leitung

Präsident der Abgeordnetenkammer Ludovic Orban | Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Der Präsident der Abgeordnetenkammer und Ex-Chef der regierenden Liberalen, Ludovic Orban, hat am Montag – wie am Wochenende auf dem Parteitag der PNL angekündigt – seinen Rücktritt vom dritthöchsten Amt im rumänischen Staat beantragt. Sein Rücktrittsgesuch hinterlegte Orban allerdings nicht beim Sekretariat des Unterhauses, sondern bei der neuen PNL-Führung, die zunächst davon absah, dieses ans Parlament weiterzuleiten. Somit ist Orban vorerst weiter im Amt.

Der Presse erläuterte der 58-Jährige, weswegen er zu diesem Schachzug griff: Hätte er seinen Rücktrittsantrag direkt im Parlament hinterlegt, wäre „schon Dienstag oder Mittwoch“ eine Sitzung zur Wahl seines Amtsnachfolgers angesetzt worden. Da die PNL jedoch zurzeit im Parlament auf keine Mehrheit bauen kann, würde sie folglich Gefahr laufen, den Spitzenposten einzubüßen. Sein Ziel sei es indes, dass möglichst ein Parteikollege seine Nachfolge antrete, sagte Orban. Tatsächlich kommen PNL- und UDMR-Fraktionen im Unterhaus gemeinsam auf lediglich 113 Stimmen, während die Mehrheit 165 voraussetzt. Er wolle keineswegs PSD-Chef Marcel Ciolacu „die Gelegenheit bieten“, den neuen Präsidenten des Unterhauses zu bestimmen, fügte Orban hinzu. Die neue PNL-Führung habe zwei Wochen Zeit zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt sie sein Rücktrittsgesuch ans Unterhaus weiterleiten wolle – nach Ablauf dieser Frist werde er es sonst persönlich beim Unterhaus hinterlegen.

Der frischgebackene PNL-Chef Florin Cîțu teilte daraufhin mit, dass die neue Parteileitung schon diese Woche „Varianten“ zur Besetzung des Amtes durchgehen würden. Ambitionen auf das Amt werden sowohl PNL-Fraktionschef Florin Roman als auch PNL-Vize Robert Sighiartău und Arbeitsministerin Raluca Turcan nachgesagt.