Keine Verträge mit dem Staat für Amtsträger

Bukarest (ADZ) - Laut einer Gesetzesvorlage des PNL-Abgeordneten Florin Roman könnten gewählte Kandidaten für das Parlament oder die Präsidentschaft bei der Amtsübernahme verpflichtet werden, eine zusätzliche eidesstattliche Erklärung vorzulegen, in der diese versichern, während der Amtsausübung keine Verträge mit dem Staat zu schließen. Der Entwurf ist als Maßnahme gegen die vielen günstigen Verträge der gewählten Politiker mit dem Staat gedacht. Entscheidend für die Billigung des Gesetzentwurfes ist die Abstimmung im Unterhaus.