Kippt das Coronavirus den Neuwahlen-Plan der PNL?

Immer mehr Politiker fordern eine „stabile Regierung in Krisenzeiten“

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die zunehmende Zahl von Infektionsfällen mit dem neuartigen Coronavirus droht, den Plan der geschäftsführend regierenden Liberalen über vorgezogene Neuwahlen im Juni zu durchkreuzen, da sich immer mehr Politiker aller Couleur für eine „stabile Regierung“ aussprechen.

So appellierte USR-Chef Dan Barna am Sonntag an alle Fraktionen, der aktuellen Regierungskrise ein Ende zu bereiten und der neuen liberalen Minderheitsregierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Florin Cîțu zügig das Vertrauen auszusprechen. Das Land brauche „eine stabile Exekutive mit allen Vollmachten“, es könne sich keine „simultane politische und Gesundheitskrise“ leisten, sagte Barna.

Seinerseits erteilte PSD-Interimschef Marcel Ciolacu dem geschäftsführenden Premier Ludovic Orban eine Abfuhr bezüglich des für heute vorgesehenen Treffens mit allen Fraktionsleitungen, auf dem man sich über den Termin für die Kommunalwahl vom Frühsommer hätte einigen sollen. Die PSD schlage vor, das Treffen zu vertagen, da in diesen Zeiten Krisenmanagement und „Gesundheit der Bevölkerung“ Vorrang hätten, sagte Ciolacu. Eine „Regierung mit eingeschränkten Befugnissen und darüber hinaus ein aufgelöstes Parlament“ würden „Lähmung und Handlungsunfähigkeit“ bedeuten, fügte Ciolacu hinzu.

Bezüglich des eigenen, schon einmal vertagten Sonderparteitags der PSD, auf dem der Interimschef sich bekanntlich als vollamtlicher Parteivorsitzender bestätigen lassen wollte, sagte Ciolacu, dass seine Partei sich noch diese Tage auf eine von insgesamt drei Möglichkeiten einigen werde: den Konvent abermals zu vertagen, ihn mit einer äußerst geringen Zahl von Delegierten durchzuziehen oder auf einen „digitalen Parteitag“ mit einer Online-Abstimmung zu setzen.