Koalition beschließt 50% weniger Treibstoffsteuer

Maßnahme soll zum 1. April in Kraft treten

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) – Die Verbrauchsteuer auf Treibstoffe wird halbiert und die Deckelung der Strom- und Gaspreise um einen Monat verlängert. Darauf haben sich die Koalitionsparteien geeinigt. Wie Finanzminister Adrian Câciu auf Facebook schrieb, könnte Sprit an der Tankstelle sofort nach Umsetzung einen Leu weniger kosten. Man werde sich auch mit der Europäischen Kommission und den großen Treibstoffversorgern absprechen, so dass Preise auf ein für Privat- und Betriebskunden bezahlbares Niveau sinken, teilte er mit. 

Laut PSD-Chef Marcel Ciolacu könnte die angepeilte Verbilligung der Treibstoffe durchaus auch positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Inflation haben.  Jetzt müssen die betroffenen Ressorts prüfen, wie stark die Belastung des Haushalts ausfällt; Premierminister Nicolae Ciucă werde sich bei der abschließenden Gestaltung der Maßnahmen mit den relevanten Behörden abstimmen. Selbst wenn die Maßnahme nur zeitweilig gilt, müsse laut Wirtschaftportal Economedia dennoch die Europäische Kommision zustimmen, da bei der Halbierung der Treibstoffsteuer von heute fast 1900 Lei pro 1000 Liter bleifreies Benzin und über 1700  Lei pro 1000 Liter Diesel EU-Rechtsvorschriften verletzt werden.