Koalition versichert: Energiepreise bleiben für Haushalte gedeckelt

PSD-Chef Ciolacu besteht weiter auf Regierungsumbildung

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Marcel Ciolacu ist zurzeit um Schadensbegrenzung bemüht, nachdem am Vortag mehrere PSD-Politiker vor dem Hintergrund des jüngsten Koalitionszoffs um die Energiepreise angedeutet hatten, dass dieser Winter ein teurer für die Bürger werde, da die Deckelung der Energiepreise aus Haushaltsgründen nicht länger tragbar sei. 

Die Energiepreise für private Haushalte blieben bis zum 31. März 2023 garantiert gedeckelt, es sei „ausgeschlossen“, dass der Staat die den Energieversorgern zustehenden Kompensierungen nicht schultern würde, zumal es „die Haushaltsmittel dafür gibt“, versicherten am Mittwoch sowohl der PSD-Chef als auch der aktuell schwer unter Beschuss stehende Energieminister Virgil Popescu (PNL). Ciolacu teilte zudem mit, sich sogar für eine Verlängerung dieser Maßnahme bzw. für eine Preisdeckelung bei Strom und Erdgas „bis 2025“ auszusprechen – er würde es begrüßen, wenn Koalition und Regierung dies bis Anfang September beschließen würden.

Darüber hinaus stellte Ciolacu klar, dass er und seine Partei sich weiter für eine Regierungsumbildung aussprechen und den Abgang des angezählten liberalen Energieministers wünschen: Aus seiner Sicht habe eine Regierungsumbildung bis spätestens Ende des Jahres durchgezogen zu werden, es werde deswegen in den kommenden Wochen sowohl auf Partei- als auch auf Koalitionsebene Gespräche geben, so der PSD-Chef, der allerdings einräumte, dass einzig Regierungs- und PNL-Chef Ciucă die Abberufung Virgil Popescus entscheiden kann. Als potenziellen Nachfolger Popescus brachte Ciolacu dabei überraschenderweise den Europaabgeordneten und früheren Premierminister Mihai Tudose (PSD) ins Gespräch, obwohl das Energieressort laut Koalitionsvertrag auf die PNL entfällt.