Koalitionspartner einigen sich in zwölfter Stunde auf Wahlkalender

Wahlzusammenlegung und vorgezogene Präsidentenwahl beschlossen

Am Mittwoch haben die beiden Koalitionspartner PSD und PNL in letzter Minute eine Zusammenlegung der Europa- mit der Kommunalwahl und eine Wahlallianz bei der Europawahl verkündet. Die Reformpartei USR läuft dagegen Sturm: Den Beschluss gemeinsamer Wahllisten bezeichnete USR-Chef Drulă als „Geburtsstunde der neuen Staatspartei PSD-PNL“. | Foto: Inquam Photos / Octav Ganea

Bukarest (ADZ) - Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Koalitionsspitzen am Mittwochabend doch noch auf einen Wahlkalender geeinigt – laut Medien, nachdem Staatschef Klaus Johannis zwischen den Fronten vermittelte. Der von PSD und PNL abgesegnete Wahlkalender sieht eine Zusammenlegung der für den 9. Juni angesetzten Europa- mit der Kommunalwahl vor, die vorgezogen wird. Überraschenderweise wollen die Koalitionspartner bei der Europawahl zudem auf eine Wahlallianz bzw. gemeinsame Wahlliste setzen – eine bizarre Entscheidung, da beide Parteien unterschiedlichen europäischen politischen Familien angehören. Bei etlichen Liberalen stieß dieser Plan auf einigen Widerstand – so rügte der Chef des PNL-Verbands Vâlcea, Cristian Buican, dass seine Partei sich regelrecht prostituiere. Parteichef Nicolae Ciucă beschwichtigte die Einwände der Kollegen letztlich mit dem Argument, dass es gelte, „die Stabilität des Landes und der Regierung zu gewährleisten“. Von ihrer Wahlallianz bei der Europawahl verspricht sich die Koalition nach Angaben von Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu, „die meisten Stimmen“ auf sich vereinen zu können. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit PNL-Chef Ciucă hob Ciolacu zudem hervor, dass mit diesem Schulterschluss vor allem auch ein „Höhenflug der Extremisten“ verhindert werden soll. 

Des Weiteren beschloss die Koalition, die normalerweise im Spätherbst stattfindende Präsidentenwahl vorzuziehen, die nunmehr bereits im September steigen soll. Ob die beiden Koalitionsparteien einen gemeinsamen oder separate Spitzenkandidaten ins Rennen schicken wollen, soll erst nach der Europawahl entschieden werden. Die Parlamentswahl wird indes nach Angaben des Premierministers am 8. Dezember steigen.