Kövesi auf der Zielgeraden zur Generalstaatsanwältin

Kommende Woche noch formale Abstimmungen

Bukarest/Brüssel (ADZ) - Die Verhandlungsteams des EU-Parlaments und des Rates einigten sich auf die Ernennung von Laura Codruța Kövesi zur Leiterin der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft. Bei den seit dem Frühjahr stattfindenden Verhandlungen wurde Kövesi von den Parlamentariern unterstützt, während die EU-Minister noch bis vor Kurzem Widerstand gegen ihre Ernennung geleistet haben.

Nach der Einigung mit dem Rat am Dienstag erklärte Juan Fernando López Aguilar, der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, dass Kövesi wegen ihrer umfassenden beruflichen Kompetenzen die perfekte Wahl für die Position des Europäischen Generalstaatsanwalts sei. Dem fügte Monika Hohlmeier, Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, hinzu, dass die neue Europäische Staatsanwaltschaft mit Kövesi als Leiterin am besten der Vision des Europäischen Parlaments von einer starken und glaubwürdigen Institution entspricht. Kövesi könne auf beeindruckende Erfolge im Kampf gegen Korruption mit bemerkenswerter Flexibilität und Mut zurückblicken.

Die Einigung über Kövesis Ernennung zum Generalstaatsanwalt muss nun vom Parlament und vom Rat formalisiert werden.