Kolportierte Regierungsumbildung: Koalitionsspitzen „bewerten“ Minister

PSD und UDMR gegen Abberufung der eigenen Ressortchefs

Bukarest (ADZ) – Die Gerüchte über eine bevorstehende Umbildung der kaum vier Monate jungen Koalitionsregierung unter Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) haben am Montag zugenommen, nachdem die Koalitionsspitzen die Minister zwecks Bewertung ihrer bisherigen Leistungen zu Einzelgesprächen einluden.

PNL-Chef Florin Cîțu, der diese Tage zunehmend auf eine Regierungsumbildung drängt, sagte den Medien am Montag, dass die „Bewertung“ der Tätigkeit der Minister und ihrer Ressorts vor allem den Stand der Umsetzung der in Rumäniens Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) festgelegten Reformen fokussiere, wobei er persönlich „keinerlei Ausreden, nicht einmal den Krieg in der  Ukraine“ gelten lassen werde. Ausschlaggebend bleibe für die PNL, dass „diese Regierung liefert“, so Cîțu. 

Mit seinem Wunsch nach einer Regierungsumbildung scheint der PNL-Chef innerhalb der Großen Koalition jedoch mehr oder minder allein dazustehen – zum einen bläst ihm Gegenwind auch aus den eigenen Reihen bzw. der PNL-Leitung entgegen, zum anderen sprechen sich sowohl der Seniorpartner PSD als auch der UDMR dagegen aus: Unter Verweis auf den Krieg im Nachbarland und die insgesamt 24 im Resilienzplan des Landes enthaltenen Benchmarks, die es bis Ende März zu erfüllen gilt, erklärte die PSD am Montag, dass dies keineswegs der richtige Zeitpunkt für „Politspielchen“ sei. PNL-Vize Rareș Bogdan sagte seinerseits, man dürfe die Koalitionsregierung „nicht nach kaum drei Monaten im Amt aus dem Gleichgewicht bringen“.

Die oppositionelle Reformpartei USR sprach sich indes für „den Abgang der gesamten Exekutive“ aus, da sie „in der Energie- sowie Preiskrise insgesamt versagt“ habe – keineswegs bloß einzelne Minister, wie USR-Interimschef Cătălin Drulă hervorhob.