Kompromissvorschlag hatte keine Chance

Premier Emil Boc plant Überzeugungskampagne

Brüssel (dpa/ADZ) - Die Niederlande und Finnland hatten in Brüssel die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum mit dem Argument blockiert, die beiden Länder hätten ihre Probleme mit Korruption und organisiertem Verbrechen nicht im Griff. Wären die Grenzen offen, hätten kriminelle Banden freie Fahrt nach Westeuropa, heißt es. „Ich denke, beide Länder müssen noch eine Menge tun“, sagte der niederländische Einwanderungsminister Gerd Leers.

Polens Innenminister Jerzy Miller war tief enttäuscht von dem ergebnislosen Treffen: „Heute wurde ein Versprechen gebrochen.“ Rumänien und Bulgarien waren bereits 2007 der EU beigetreten und hatten die Zusage erhalten, auch Vollmitglied im Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen zu werden. „Heute haben wir die europäische Idee aufgegeben“, klagte Miller. Polen hat derzeit den Vorsitz im EU-Ministerrat inne und hatte sich für die beiden Länder eingesetzt.

Der Kompromissvorschlag Polens hatte im Rat keine Chance auf Verwirklichung. Er sah einen stufenweisen Beitritt Bulgariens und Rumäniens vor. Danach sollten zunächst im Oktober die Grenzkontrollen im Flug- und Seeverkehr und Mitte 2012 die Kontrollen an den Landgrenzen wegfallen.
Von den vielen Äußerungen in Rumänien kann Premier Emil Boc zitiert werden: Es habe in Brüssel zumindest kein negatives Votum gegeben. Man werde auf diplomatischem Weg dahin arbeiten, dass im Oktober ein günstiges Resultat erzielt wird.