Liberalen-Vize: Die PNL wird keine Steuererhöhungen absegnen

Rareș Bogdan fordert Finanzminister zu „liberaler Denkweise“ auf

Bukarest (ADZ) - Im Zuge des Maßnahmenpakets, das die Große Koalition gerade schnürt, um gemäß der Vereinbarung mit der EU-Kommission das ausgeuferte Defizit einigermaßen zu drücken, zeichnen sich neue Spannungen zwischen den Koalitionspartnern ab: Wie der erste stellvertretende Vorsitzende der mitregierenden Liberalen, Rareș Bodgan, im Gespräch mit dem Sender Prima TV klarstellte, wird seine Partei keinerlei Steuererhöhungen absegnen. Die PNL sei lediglich bereit, „über die Abschaffung einiger Steuererleichterungen sowie Verschlankung des Staatsapparats zu diskutieren“, so der Europaabgeordnete. 

Bogdan erinnerte daran, dass die Koalition Reformen versprochen sowie versichert habe, keine Steuern und Abgaben zu erhöhen. Wegen des schlecht aufgestellten und völlig unrealistischen Haushaltsplans, für den sich der ehemalige Finanzminister Adrian Câciu (PSD) zu verantworten habe, müssten nun umgehende Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, doch werde die PNL niemals damit einverstanden sein, den überaus behäbigen Staatsapparat und dessen Privilegien unangetastet zu belassen und ausschließlich die Privatwirtschaft unter Druck zu setzen. Die Liberalen würden unter keinen Umständen zulassen, dass „das rumänische Kapital“ zerstört werde, fügte Bogdan hinzu.

Der einflussreiche PNL-Vize forderte Finanzminister Marcel Boloș (parteifrei, der PNL nahestehend) zudem auf, eine liberale Denkweise unter Beweis zu stellen. Die PNL werde ihm das Vertrauen zwar nicht entziehen, doch sei Boloș ersucht, sich in puncto der ins Auge gefassten steuerpolitischen Maßnahmen „nicht wie ein Buchhalter, sondern wie ein verantwortungsvoller Liberaler“ zu verhalten und der Koalition entsprechend „die am wenigsten schädlichen“ Maßnahmen vorzuschlagen.