Mega-Eklat: Justizminister nahm Gerichtsurteil vorweg

Predoiu entschuldigt sich und gibt „inoffiziellen Kreisen“ die Schuld

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Bukarest (ADZ) - Haushoher Eklat um Justizminister Cătălin Predoiu (PNL), nachdem dieser jüngst im Gespräch mit dem Radiosender Europa FM behauptet hatte, der 2020 erstinstanzlich wegen Anstiftung zu illegalem Zugang sowie Gebrauch vertraulicher Informationen zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Ehemann der früheren DIICOT-Chefin Giorgiana Hosu habe mittlerweile einen Freispruch erzielt, die Ex-Chefanklägerin selbst wegen „einer letztlich nicht bestätigten Hypothese“ ihren „Ehrenrücktritt“ eingereicht. Mit diesem Statement nahm der Justizminister de facto das Urteil in Hosus Berufungsverfahren vorweg, da der einschlägige Gerichtstermin erst am 7. Februar ansteht.

Die Presse verriss den Minister prompt – zahlreiche Politbeobachter fragten sich offen, ob Predoius verblüffende Aussage als Wink mit dem Zaunpfahl an die Instanz des Berufungsgerichts Bukarest verstanden werden müsse, den Ehemann der Ex-DIICOT-Chefin freizusprechen. Angesichts der Empörungswelle entschuldigte sich der Justizminister schließlich am Donnerstag in einer Pressemitteilung – sein Fehler sei ein „ungewollter“, er habe die „aus inoffiziellen Kreisen erhaltene Information“ einfach nicht überprüft. Welche „inoffiziellen Kreise“ ihm Vorab-Informationen über anstehende Gerichtsurteile stecken, sagte Predoiu nicht.

Sowohl Oppositionschef Cătălin Drulă als auch Amtsvorgänger Stelian Ion (beide USR) forderten Predoius umgehende Entlassung: Entweder habe der amtierende Justizminister, genau wie in Zeiten des vorbestraften früheren Regierungschefs Adrian Năstase (PSD), „dem Spruchkörper durch die Blume Anweisungen erteilen“ wollen oder aber ihm sei zugesichert worden, dass das Urteil auf Freispruch lauten werde, stellten Drulă und Ion in Facebook-Postings klar.