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Mehrheit setzt Renate Weber als Ombudsfrau durch

Eine konsequente Verfechterin der Justizreform

Die ALDE-Politikerin Renate Weber (r.), die infolge des Wahlfiaskos ihrer Partei bei der EU-Wahl vom 26. Mai den Einzug ins Europaparlament verpasste, ist seit Mittwoch neue Ombudsfrau für Bürgerrechte.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - PSD und ALDE haben am Mittwoch die 63-jährige ALDE-Politikerin Renate Weber mit breiter Mehrheit zur neuen Ombudsfrau für Bürgerrechte gewählt, nachdem die Amtszeit von Amtsinhaber Victor Ciorbea seit knapp zwei Monaten abgelaufen war.

Für Weber stimmten 208 Abgeordnete und Senatoren, während der von der Opposition unterstützte Anwalt Peter Eckstein-Kovacs auf 109 Für- und 233 Gegenstimmen kam. Der in letzter Minute aufgestellte Kandidat der PMP, Cătălin Voinea-Mic, fuhr 16 Für- und 326 Gegenstimmen ein.

Die Wahl der bisherigen Europaabgeordneten zur Ombudsfrau für Bürgerrechte sorgte bei Opposition und Zivilgesellschaft gleichermaßen für Enttäuschung: Es sei schlichtweg unerträglich, dass die Mehrheit dem Land eine Ombudsfrau aufzwinge, deren Partei nicht einmal die 5-Prozent-Hürde mehr schaffe, so der Tenor.

Weber, eine ehemals angesehene Bürgerrechtlerin und – ironischerweise – frühere Leiterin der Soros-Stiftung in Rumänien, hat sich in den letzten Jahren vornehmlich als dezidierte Verfechterin der umstrittenen Justizreform der Koalition sowie der autokratischen Regimes in Budapest und Moskau hervorgetan.

 

cffviseu

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