Nach gescheitertem Misstrauensvotum: Tag der Abrechnung in der PSD

Vier der fünf Abwesenden vom Vortag aus der Partei ausgeschlossen

PSD-Chef Marcel Ciolacu berief eine Dringlichkeitssitzung der Parteileitung ein. Drei Abgeordnete und eine Senatorin wurden aus der PSD ausgeschlossen. Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Nach der gescheiterten Misstrauensabstimmung ist die PSD-Spitze am Dienstag hart gegen die Abweichler vorgegangen, deren Abwesenheit nach Meinung von Parteichef Marcel Ciolacu maßgebend zur Blamage vom Vortag beigetragen hat.

Ciolacu berief eine Dringlichkeitssitzung der PSD-Leitung ein, auf der der umgehende Parteiausschluss der Abgeordneten Cătălin Rădulescu, Adrian Todor, Dan Ciocan sowie der Senatorin Roxana Pațurcă beschlossen wurde.

Ungestraft kam fürs Erste lediglich Ex-Innenministerin Carmen Dan davon, die sich zurzeit in häuslicher Quarantäne befindet, nachdem ihre Mutter positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet wurde. Der Arader PSD-Abgeordnete Adrian Todor, der als direkter Kontakt eines Corona-Infizierten auf Anordnung der Gesundheitsbehörden gleichfalls seit Tagen daheim isoliert ist, flog indes im Unterschied zu Carmen Dan aus der Partei. Der Presse sagte Todor anschließend, Ciolacu suche offenkundig „Sündenböcke, statt die Niederlage selbst zu schultern“.

Kritik an der neuen Parteispitze gab es auch seitens PSD-Senator Șerban Nicolae, der das gescheiterte Misstrauensvotum als „riesige und unentschuldbare Schande” für seine Partei bezeichnete. Nicolae trat am Dienstag zudem als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Senats zurück, nachdem klar wurde, dass PSD-Chef Ciolacu seine Ambitionen auf das Amt des Senatspräsidenten nicht unterstützt.

Ciolacu und sein Vize Sorin Grindeanu zogen zudem am Dienstag eine erste bittere Bilanz: Der Vortag habe gezeigt, dass die PSD „die für den Sturz einer Regierung nötige Mehrheit nicht mehr hat”, sagte Grindeanu, während Ciolacu hinzufügte, dass seine Partei nichtsdestotrotz „weiterkämpfen” und „Lösungen bieten” werde.