Nachtragshaushalt: Orban will im Parlament „kämpfen“

Zusatzanträge der PSD ein „Delirium“

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Bukarest (ADZ) - Premier Ludovic Orban (PNL) hat am Wochenende in Bezug auf die Zusatzanträge der PSD zum Nachtragshaushalt der Regierung erklärt, dass seine Partei dagegen im Parlament ankämpfen will. Man werde „mit allen Fraktionen verhandeln“, um die Beschlussempfehlung der Haushalts- und Finanzausschüsse zu kippen, stellte Orban klar. Er baue auf die „Vernunft“ der restlichen Fraktionen, das „Delirium“ der PSD abzulehnen, deren Zusatzanträge den „Bankrott des Landes“ einläuten würden.

Die Haushalts- und Finanzausschüsse des Ober- und Unterhauses hatten bekanntlich letzten Mittwoch alle Zusatzanträge der PSD zum Nachtragshaushalt abgesegnet, darunter die 40-prozentige Rentenanhebung, sodann Lohnerhöhungen für Lehrkräfte, zusätzliche Mittel für die Kommunen und, nicht zu guter Letzt, für die Kathedrale „zur Erlösung des Volkes“.

Eigentlich wolle die PSD vor dem Hintergrund der Gesundheits- und Wirtschaftskrise den bereits gebeutelten Staatshaushalt weiter belasten, noch dazu in einer Größenordnung von „rund 6,5 Prozent des BIP“, sagte Orban.