Nahende Rochade auf Regierungsebene sorgt für neue Koalitionsspannungen

PSD will Leitung einiger Schlüsselministerien nicht abtreten

Bukarest (ADZ) - Die in vier Monaten bzw. Ende Mai anstehende Rochade auf Regierungsebene sorgt schon jetzt für erhebliche Koalitionsspannungen, die sich in den kommenden Wochen noch verschärfen dürften. Grund ist vorerst weniger der im Koalitionsvertrag verbriefte Wechsel an der Regierungsspitze, sondern vielmehr die bei insgesamt vier Schlüsselressorts (Finanzen, Justiz, EU-Projekte und Verkehr) beschlossene Minister-Rochade.

So stellte die PSD-Spitze, allen voran Parteichef Marcel Ciolacu und Generalsekretär Paul Stănescu, diese Tage klar, dass aus ihrer Sicht einzig die Rochade an der Regierungsspitze zwingend sei, während es in puncto besagter vier Ministerien durchaus Verhandlungen geben könne. Medienberichten zufolge ist die PSD nicht geneigt, das Finanzressort den Liberalen zu überlassen, auch soll Verkehrsminister Sorin Grindeanu seinen Posten partout nicht abtreten wollen. Entsprechend unterstrich PSD-Generalsekretär Stănescu in einer Presseerklärung, dass es keinen Sinn mache, „gute Player auszuwechseln“ – die Rochade dürfe nicht für „politisches Chaos“ sorgen, sondern habe ein Höchstmaß an Effizienz auf Regierungsebene zu gewährleisten.

PNL-Vize Rareș Bogdan erteilte dem Seniorpartner am Donnerstag umgehend eine Abfuhr: Entweder werde die „Rochade so durchgezogen, wie sie im Koalitionsvertrag verbrieft ist“, nämlich einschließlich auf Ministeriumsebene, oder aber gar nicht – die PNL stehe zu ihrem Wort und den von ihr eingegangenen Verträgen. Falls die PSD darauf bestehen wolle, dass „Herr Grindeanu oder Herr Câciu an der Spitze ihrer Ressorts bleiben“, so könne die beschlossene Rochade aus PNL-Sicht eben nicht vollzogen werden, was bedeuten würde, dass „Herr Ciucă Regierungschef bleibt“, stellte Bogdan klar.