Negativer Bescheid für ANI-Budget

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Rechtsausschüsse des Parlaments haben Montag das im Staatshaushalt 2012 vorgesehene erhöhte Budget für die Nationale Integritätsagentur (ANI) nicht gebilligt. Die Agentur hatte im laufenden Jahr über 13.724.000 Lei vom Staatshaushalt verfügt, im Jahr 2012 sollten es 20.610.000 Lei sein. Gegen diese Erhöhung haben in den Ausschüssen die Vertreter des USL gestimmt, aber auch der Abgeordnete Mate András Levente (UDMR), der der Regierungskoalition angehört. Für das erhöhte ANI-Budget gab es lediglich fünf Stimmen. Dazu kommentierte Justizminister Cătălin Predoiu, dass jeder Versuch, die Tätigkeit der Integritätsagentur politisch oder finanziell zu blockieren, bei der EU negativ empfunden werde.