Neue Anzeige in Plagiatsaffäre Ciucă

DIICOT soll Verfahrenszuteilung untersuchen

Premierminister Nicolae Ciucă | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Eine neue Strafanzeige ist im Fall des mutmaßlichen Plagiats der Doktorarbeit von Premierminister Ciucă bei der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung organisierter Kriminalität DIICOT ergangen. Gegenstand ist die aus Sicht des Bürgerrechtsvereins Declic möglicherweise auch mit der Manipulierung digitaler Systeme durch Richter, Rechtspfleger oder IT-Personal erreichte Zuteilung eines Verfahrens an den PNL-parteinahen Richter Marius Iosif.

In dem betreffenden Verfahren hatte Premierminister Nicolae Ciucă beim Oberlandesgericht Bukarest beantragt, die Anzeigen im Zusammenhang mit seinem vermeintlichen Plagiat abzulehnen. Richter Marius Iosif hatte zum damaligen Zeitpunkt dem Antrag stattgegeben und sich unmittelbar danach in den Ruhestand abgesetzt.

Nach Auffassung des Vereins sei die Möglichkeit, dass ein Premierminister die Justiz austrickst, um Plagiatsanschuldigungen zu entkommen, „skandalös“. Die DIICOT solle nun untersuchen, ob bei der Verfahrenszuteilung alles mit rechten Dingen zuging, verlangt der Verein Declic.

Erst kürzlich hatte die Gerichtsinspektion die Bearbeitung mehrerer Beschwerden gegen die Verfahrensführung in der Plagiatsaffäre eingestellt.