Neue Ministerinnen für Arbeit und Familie in Amt und Würden

Bescheidene Bilanz des Kabinetts Ciolacu nach einem Monat

Blitzaktion auf Schloss Cotroceni: Nur wenige Minuten hat die Vereidigung von Natalia Intotero (links) und Simona Bucura-Oprescu als Ministerinnen für Familie, Jugend und Chancengleichheit bzw. für Arbeit und soziale Solidarität am Mittwoch gedauert. Nach der Unterzeichnung der Ernennungsurkunden durch Staatspräsident Klaus Johannis wurden nur noch Fotos mit Premierminister Marcel Ciolacu gemacht. | Foto: Inquam Photos / George Călin

Bukarest (ADZ) - Die neuen Ministerinnen für Arbeit bzw. Familie sind in Amt und Würden: Simona Bucura-Oprescu und Natalia Intotero legten am Mittwoch auf Schloss Cotroceni im Beisein von Staatspräsident Klaus Johannis den Amtseid ab, nachdem das Staatsoberhaupt davor deren Ernennungsdekrete unterzeichnet hatte. Die beiden PSD-Politikerinnen treten die Nachfolge der letzte Woche im Eklat um die gravierenden Missstände in Seniorenheimen vor den Hauptstadttoren zurückgetretenen Ressortminister Marius Budăi und Gabriela Firea-Pandele an.

Die mittlerweile seit einem Monat amtierende Koalitionsregierung unter Premierminister Marcel Ciolacu (PSD), die sich letzterem zufolge Reformen auf die Fahnen geschrieben hat, kann bis dato indes mehr Skandale denn Leistungen vorweisen: Zwei ihrer Minister mussten im Zuge des Eklats um die Horror-Altenheime „gegangen“ werden, während ihr einziges Vorzeigeprojekt, die Reform der Sonderrenten, zwar vom Parlament verabschiedet wurde, allerdings bereits das Verfassungsgericht infolge einer Klage des Obersten Gerichts beschäftigt, wo ihm ein klägliches Ende droht – die Verfassungshüter könnten es nämlich schon kommende Woche zumindest teilweise für nicht verfassungskonform befinden. Mit weiteren wesentlichen, in Rumäniens Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) verankerten Meilensteinen wie etwa die Rentenreform oder das neue Gesetz über die einheitliche Entlohnung im Staatssektor ist das Kabinett Ciolacu derweil arg in Verzug.

Der Regierungschef hatte daher erst letzte Tage während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem bulgarischen Amtskollegen Nikolai Denkow geklagt, dass seiner Exekutive keine Eingewöhnungszeit vergönnt gewesen sei – sie habe gleich nach Amtsantritt „die Feuertaufe“ empfangen.