Noch viele Studien und Diskussionen nötig

Vizepremier Béla Markó über die administrative Neueinteilung

Bukarest (ADZ) - Der Vorschlag von Präsident Traian Bãsescu, das Land in acht große Verwaltungseinheiten einzuteilen, löst weiter heftige Debatten aus. Der Präsident habe die Bezeichnung „Verwaltungskreise“ verwendet, um den Begriff „Regionen“ zu vermeiden, damit für die Inkrafttretung des Gesetzes keine Verfassungsänderung nötig ist.

Zustimmung herrscht bei der Regierungspartei PDL, aber schon der Koalitionspartner UDMR äußert Vorbehalte. Vizepremier Béla Markó hat darauf verwiesen, dass der UDMR sein eigenes Gesetz zur Einteilung des Landes in 16 Regionen eingebracht habe, dies sei vom Senat gebilligt worden und befinde sich in der Abgeordnetenkammer. Bei der Vorbereitung dieses Projekts habe der UDMR gründliche Studien durchgeführt. Ähnliche Studien seien notwendig, wenn man die von Traian Bãsescu vorgeschlagene Neueinteilung durchführen wolle, die Sache müsse gut überlegt und erörtert werden.

Vehemente Reaktionen gibt es seitens der Oppositionsparteien. Die liberalen Europaparlamentarier (PNL) haben sich öffentlich an den Präsidenten und Premier mit der Frage gewendet, ob die europäischen Institutionen von der Absicht der Neueinteilung informiert wurden. Man hätte z. B. Eurostat zwei Jahre vorher verständigen müssen. Auch wird die Frage aufgeworfen, ob durch die Aufgabe der gegenwärtigen Verwaltungskreise nicht die europäischen Finanzierungsprojekte gefährdet sind, die mit diesen Kreisen abgeschlossen wurden.