Ökonomen befürchten explodierendes Defizit

Arbeitsminister: „Unverantwortliche Wahlgeschenke“

Bukarest (ADZ) – Die von den Parlamentsausschüssen gebilligten milliardenschweren Lohnaufstockungen für Beschäftigte im Bildungs- und Gesundheitswesen versetzen nicht nur die Regierung, sondern auch Wirtschaftsanalysten in Sorge, die vor ausufernden Defiziten warnen. Laut Ökonomen der ING-Bank würde das Defizit im kommenden Jahr angesichts zeitgleicher Lohnerhöhungen und Gebührenstreichungen bei mindestens 4,4 Prozent und damit weit über der Maastricht-Hürde liegen. Der Präsident des Fiskalrates, Ionuţ Dumitru, sprach von einem „Déjŕ-vu“ – das Parlament wiederhole die „Fehler von 2008“. Arbeitsminister Dragoş Pîslaru bezeichnete die jüngsten PSD- und ALDE-Vorstöße im Parlament als „unverantwortliche Wahlgeschenke“ – im Kern sei es das gleiche wie die früheren Wählerbestechungen „mit Hähnchen und Eimern“, bloß „auf einem anderen Niveau“. Die Regierung sei zwar für angemessene Löhne im Staatssektor, allerdings gelte es dabei zu beachten, dass Tarifversprechungen auch „haltbar sind“ und nicht in eine Täuschung der Menschen ausarten. Senats- und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu verteidigte indes das von seiner Partei ausdrücklich unterstützte Vorhaben: Die Regierung prahle ständig mit einem erheblichen Wirtschaftswachstum – letzteres müsse nun auch auf die Kaufkraft der Menschen, auf deren Löhne und Renten übertragen werden, so Tăriceanu.