Opposition in Brüssel über rumänische Demokratie

Proteste angeblich wegen mangelnder Demokratie

Bukarest ( Mediafax/ADZ) - Die Fraktion der Liberalen im Europäischen Parlament (ALDE) hat zusammen mit der Fraktion der Sozialisten (S&D) Dienstag in Brüssel eine Erörterung zum Thema „Die rumänische Demokratie“ organisiert. Aus Bukarest angereist waren die USD-Führer Crin Antonescu, Victor Ponta und Daniel Constantin.

Crin Antonescu (PNL) sagte bei dieser Gelegenheit, dass die gegenwärtigen Straßenproteste deshalb stattfinden, weil die „demokratischen Garantien“ in Gefahr seien. Die Sparmaßnahmen seien 2010 getroffen worden und damals habe niemand protestiert. Jetzt jedoch befinde sich die Macht in der Hand eines einzigen Mannes und die Regierungspartei würde sich wie die ehemalige Staatspartei aufführen. Der Staat sei so unmodern, korrupt und teuer wie noch nie. Victor  Ponta (PSD) verwies darauf, dass die Proteste auf der Straße nicht für die Erhöhung der Gehälter und Renten stattfinden, sondern weil die „Demokratie in Rumänien außer Kraft gesetzt wurde.“

Der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, Hannes Swoboda, unterstrich, dass es „eine Dummheit“ sei, wenn die Regierung in Bukarest die Opposition beschuldigt, dass sie die Bestrafung Rumäniens im Europäischen Parlament fordert. Diese Bestrafung könne nur in Rumänien selbst geschehen, wenn das Volk bei den nächsten Wahlen entscheidet, wer an die Macht kommt.