Orban: Alarmstufe darf nicht politisiert werden

Premier ersucht Parlament um „objektive Analyse“

Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Ludovic Orban (PNL) hat die Parlamentarier am Mittwoch ersucht, aufgrund einer „objektiven Analyse“ und nicht etwa „parteipolitischer Interessen“ über eine Verlängerung der Alarmstufe zu befinden. Das Thema dürfe nicht politisiert werden, es gehe schließlich um die öffentliche Gesundheit, um Leben und Gesundheit der Bürger, sagte Orban am Rande eines Besuchs in Brăila. Der Premier hob ausdrücklich hervor, dass die Regierung ohne den Alarmzustand über keinen Rechtsrahmen mehr verfügen werde, „um eine Ausbreitung des Virus in der Gemeinschaft zu bremsen“.

Auf Orbans Bitte begab sich zudem auch der als PSD-nah geltende Katastrophenschutzchef Raed Arafat ins Parlament, um der sich dezidiert gegen eine Verlängerung der Alarmstufe aussprechenden Parlamentsmehrheit den aktuellen Entwicklungsstand der Epidemie hierzulande zu erläutern. Arafat traf mit dem Kammerpräsidenten, PSD-Interimschef Marcel Ciolacu, mit Pro Romania-Chef Victor Ponta sowie USR-Chef Dan Barna zusammen – jedoch offenbar erfolglos, da Ciolacu anschließend bekannt gab, dass die PSD nach wie vor entschlossen sei, gegen eine Verlängerung des Alarmzustandes zu stimmen.

 

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